Immer auf die Kleinen
Und all das, nachdem im Vorjahr auch schon die motorbezogene Versicherungssteuer „ökologisiert“ wurde, sprich in die Berechnung wurde der CO2-Ausstoß miteinbezogen, wodurch zahlreiche Fahrzeuge in der Erhaltung teurer wurden.
Nun kann man Versuche, den Verkehr mit in die Verantwortung für den Klimaschutz zu nehmen, grundsätzlich nicht verurteilen. Die Art und Weise wie dies nun geschieht, ist allerdings ein Witz. Und zwar ein schlechter.
Es wird nämlich sowohl der Betrieb als auch der Besitz von Pkw stärker besteuert und das auch noch ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne die Sache zu Ende zu denken. Wer wird am Ende des Tages bluten: Die Reichen mit ihre Sportwägen und PS-starken SUVs? Die großen Konzerne mit ihren Flotten? Wohl kaum! Erstere kosten die Zusatzkosten ein müdes Lächeln und für letztere sind sie erst recht Peanuts. Außerdem können gerade diese Zielgruppen neue Steuern mitunter leicht umgehen, indem sie Fahrzeuge beispielsweise im Ausland kaufen und anmelden.
Nein, leiden werden die Kleinen: Pendler aus ländlichen Regionen, die mangels Anbindungen an das öffentliche Verkehrsnetz auf das Auto angewiesen sind und zwangsläufig viele Kilometer im Jahr zurücklegen. Allein bei der Mineralölsteuer (MöSt) sind die Ausmaße bedenklich: Umweltministerin Eleonore Gewessler hat eine 50-prozentige Erhöhung der MöSt als letzte Konsequenz angekündigt. Laut Berechnungen des ARBÖ ergäbe sich allein daraus für Autofahrer eine jährliche Mehrbelastung von an die 300 Euro.
Gleichzeitig auch noch die motorbezogene Versicherungssteuer (mVSt) anzuheben, ist eine Sauerei. Dies, zumal es durch den 2019 beschlossenen Steuererhöhungs-Automatismus bei den Autosteuern 2021 zu weiteren Steigerungen kommt. Laut Autofahrerclubs fällt die mVSt für fast alle Autos, die ab 1. Jänner 2021 erstmalig zugelassen werden, höher aus als im Vorjahr.
Lieferwagen wird zum Luxusartikel
Und jetzt wird auch noch die Normverbrauchsabgabe (NoVA) auf leichte Nutzfahrzeuge ausgeweitet. Auch das trifft wiederum die Kleinen, nämlich kleinere und mittelständische Unternehmen (KMU), die für einen Lieferwagen plötzlich viele tausend Euro mehr zahlen müssen. Der Fuhrparkverband Austria hat ausgerechnet, dass beispielsweise ein Opel Movano, der derzeit noch 42.647 Euro kostet, 2024 bereits 73.545 Euro koste wird. Das entspricht einer Verteuerung um 72 Prozent!
Nun ist das ein Fahrzeug, dass man sich nicht aus Jux und Tollerei kauft, sondern weil man es ganz einfach braucht. Wie ein Werkzeug. Insofern könnte man doch auch gleich eine neue Steuer auf Akkuschrauber oder Arbeitshandschuhe einführen. Was den Lieferwagen betrifft, so gibt es – anders als vielleicht bei privaten Pkw – hier auch noch kaum Alternativen. Gerade im Nutzfahrzeugbereich können die elektrisch angetriebenen Alternativen noch nicht das leisten, was viele Anwender in puncto Zuladung, Reichweite und Ladeleistung benötigen würden.
KMU sind also vielfach noch auf Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angewiesen. Gerade diese kleineren Betriebe sind das viel gerühmte Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Nicht wenige dieser Unternehmen bekommen staatliche Unterstützung im Zuge der Coronakrise. Ausgerechnet jetzt auf der anderen Seite Steuerwatschen zu verteilen, ist mehr als zynisch.
Geht es der Regierung womöglich nur darum, die klammen Kassen aufzufüllen? Den postulierten Lenkzweck dieser Steuerpolitik kann man jedenfalls nicht erkennen. Statt automatischer Steuererhöhungen würde es positive Anreize brauchen. Beispielsweise eine Ökoprämie bei Verschrottung alter Fahrzeuge, wie sie der Fahrzeughandel schon länger fordert. Das würde auch die Konjunktur ankurbeln und den Konsumenten helfen.
So aber wird das Gegenteil erzielt: In Anbetracht der empfindlichen Verteuerungen werden viele Unternehmen – das wird durch Umfragen untermauert – umso länger jene alten Stinker in Betrieb haben, denen der Vizekanzler den Kampf angesagt hat.
Unverständlich ist auch, dass alternative Technologien wie synthetische Kraftstoffe in den Steuerplänen der Regierung keine Rolle spielen. All das kritisieren Branchenvertreter und Autofahrerclubs zurecht. Um mit den Worten von Burkhard Ernst, dem Vorsitzenden des Vereins „Mein Auto“ zu schließen: „Diese Steuerreform ist weder ökologisch noch sozial, weil sie auf dem Rücken derer gemacht wird, die auf ihr Auto angewiesen sind.“
