Triumph für Fairness im Handel

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte das Unternehmen beschuldigt, seine dominierende Position im Neuwagenvertrieb und im Kfz-Werkstättenbetrieb zum Nachteil seiner Vertragspartner ausgenutzt zu haben. Ein betroffener Händler hatte den Fall vor Gericht gebracht und argumentiert, dass die Vertragsbedingungen und Geschäftspraktiken von Peugeot Austria seine wirtschaftliche Existenz bedrohen. Konkret wurden folgende Praktiken beanstandet:

1. Koppelung von Prämienzahlungen an Kundenzufriedenheitsumfragen: Die variablen Vergütungen der Händler hingen von den Ergebnissen von Kundenzufriedenheitsbefragungen ab. Wurde ein bestimmter Schwellenwert nicht erreicht, entfielen die variablen Prämien vollständig, unabhängig von anderen Leistungskennzahlen.
2. Überhöhte Verkaufsziele: Peugeot Austria setzte für die Händler ambitionierte Verkaufsziele fest. Das Nichterreichen dieser Ziele führte zu einer Reduktion der variablen Marge, was die Gewinnspannen der Händler erheblich beeinträchtigte.
3. Preisgestaltung der Tochtergesellschaft: Die konzerneigene Tochtergesellschaft von Peugeot Austria, die PSA Retail Austria GmbH, bot Fahrzeuge zu besonders niedrigen Preisen an. Diese aggressive Preisstrategie erschwerte es unabhängigen Händlern, wettbewerbsfähig zu bleiben.
4. Unzureichende Vergütung für Garantie- und Gewährleistungsarbeiten: Die Entschädigungen, die Händler für die Durchführung von Garantie- und Gewährleistungsarbeiten erhielten, deckten oft nicht die tatsächlichen Kosten, was zu finanziellen Verlusten führte.
5. Erhebung von Schulungspauschalen: Händler wurden verpflichtet, für Schulungen Gebühren zu entrichten, die als zusätzliche finanzielle Belastung empfunden wurden.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die Vorwürfe der BWB und stellte fest, dass Peugeot Austria seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat (Aktenzeichen 26 Kt 5/23i). Das Gericht ordnete an, dass das Unternehmen diese unzulässigen Praktiken unverzüglich einstellen muss. Zudem wurde eine Geldbuße verhängt, deren genaue Höhe jedoch nicht öffentlich bekanntgegeben wurde. Neben der finanziellen Strafe muss Peugeot Austria seine Geschäftsbedingungen und internen Prozesse überarbeiten, um zukünftige Verstöße zu vermeiden. Das Unternehmen steht nun unter verstärkter Beobachtung der Wettbewerbsbehörden, und weitere Verstöße könnten zu noch schwerwiegenderen Sanktionen führen. Yücel Saykili, Referent des Bundesgremiums Fahrzeughandel in der WKO, kommentiert den Gerichtsentscheid: „Als Interessenvertretung des österreichischen Fahrzeughandels fassen wir die Entscheidung des Kartellgerichts im Bußgeldverfahren als ein klares Signal für mehr Rechtssicherheit in den Händler-Lieferanten-Beziehungen auf. Die Verhängung einer Geldbuße wirkt sich auf alle Marken aus und setzt ein starkes Zeichen für faire und zukunftsorientierte Vertriebsstrukturen. Gemeinsam mit unseren Partnern auf Importeursseite blicken wir einer starken Zukunft entgegen – geprägt von Partnerschaft und Fairness.“ Diese Entscheidung stärkt die Position der Fahrzeughändler gegenüber großen Importeuren und Herstellern. Händler sollten ihre Verträge mit Herstellern wie Peugeot Austria sorgfältig prüfen und auf potenziell nachteilige Klauseln achten. Bei Verdacht auf unfaire Praktiken ist es ratsam, rechtlichen Beistand zu suchen oder die Bundeswettbewerbsbehörde zu kontaktieren. Ein proaktiver Ansatz kann dazu beitragen, unfaire Bedingungen zu identifizieren und zu beseitigen, was langfristig zu einer faireren und ausgewogeneren Geschäftsbeziehung führt.