Autofahrerclubs wettern gegen MöSt-Erhöhungen
Mit der geplanten 50-prozentigen MöSt-Erhöhung kommen auf heimische Autofahrer hohe Mehrkosten zu. Künftig sind für Diesel 10 Euro und für Eurosuper 95 12,5 Euro mehr zu bezahlen – pro 50-Liter-Tankfüllung wohlgemerkt. Wer mehr als zweimal im Monat in Summe 100 Liter Treibstoff tankt, muss mindestens 20 Euro mehr einplanen, pro Jahr hochgerechnet ergibt das zusätzliche Ausgaben im Ausmaß von 240 bis 300 Euro.
Die von der MöSt-Erhöhung betroffenen Mehrkosten fallen für alle der 5,1 Millionen angemeldeten Personenkraftwagen an, also auch für jene Fahrzeuge, die mit umweltfreundlichen Plug-in-Hybridantrieben bewegt werden. Neben der grundsätzlichen Ungerechtigkeit, die eine derartige Massensteuer mit sich bringt, sieht der ARBÖ auch einen nicht nachvollziehbaren Mechanismus.Klimafreundliches Verhalten werde letztendlich bestraft.
„Eine Frotzelei“
„Das ist eigentlich eine Frotzelei: Zuerst wird den Konsumentinnen und Konsumenten ein gar nicht so günstiges Plug-in-Hybridfahrzeug mittels Förderung durch das E-Mobilitätspaket schmackhaft gemacht und dann wird die MöSt erhöht, wodurch sich die Kunden die Förderung eigentlich selbst bezahlen. Das entbehrt jeder Logik und erinnert an Taschenspielertricks“, kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung.
Für den ARBÖ zeigen unlogische Maßnahmen wie diese, dass es der Regierung nicht um die Ökologisierung des Individualverkehrs geht, sondern einzig und allein um die höhere finanzielle Belastung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Der Pkw-Besitz und -Betrieb soll wohl für den Großteil der Österreicherinnen und Österreicher unleistbar werden. „Der Regierung fällt nichts anderes ein, als an der Steuerschraube zu drehen. So lange, bis eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Das ist Gift für das soziale Klima und hilft in keiner Weise dem so wichtigen ökologischen Klimaschutz“, kritisiert Kumnig.
Andere Interessenvertreter sehen das ähnlich. "Wenn man sich bei der CO2-Steuer an Deutschland orientiert, summieren sich die jetzt geplanten Preiserhöhungen auf ungefähr 50 Cent je Liter Kraftstoff. Von den versprochenen Ausgleichsmaßnahmen ist im Klimaschutzgesetz jedoch nichts zu finden. Der Vorschlag ist eine reine Belastungsaktion", sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Er rät zu einer differenzierten Vorgehensweise: "Es wäre sinnvoll – anders als jetzt – den Betrieb anstatt den Besitz von Fahrzeugen stärker zu besteuern. Eine Rückverteilung mittels Gießkanne wäre unfair. Daher fordern wir bei einer Erhöhung der MÖSt oder der Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer auf Kraftstoff eine Entlastung in selber Höhe bei der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie einen Ausgleich für Pendler."
Für den ÖAMTC stehe außer Frage, dass der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss und wird. Allerdings sei für den Mobilitätsclub völlig unverständlich, dass in punkto Klimaschutz im Verkehr immer nur über neue Steuern diskutiert wird. Alternativen, insbesondere nachhaltige Kraftstoffe würden bewusst ignoriert.
„Weder ökologisch, noch sozial“
Burkhard Ernst, der Vorsitzende des Vereins „Mein Auto – Initiative zur Förderung der individuellen Mobilität“, hält von der von Bundesministerin Leonore Gewessler angekündigten ökosozialen Steuerreform ebenfalls nichts: „Diese Steuerreform ist weder ökologisch noch sozial, weil sie auf dem Rücken derer gemacht wird, die auf ihr Auto angewiesen sind: Pendler aus ländlichen Gebieten, Familien, ältere Menschen oder Kleinunternehmer, die zum Auto keine Alternative haben. Außerdem würden diese Pläne zum Wegfall des Tanktourismus und damit zu Verlusten von ca. einer Milliarde Euro an Mineralölsteuer-Einnahmen in der Staatskasse führen“, sagt Ernst.
Statt automatischer Steuererhöhungen würde es dringend positive Anreize für eine Entlastung von Konsumentinnen und Konsumenten, Umwelt und Wirtschaft brauchen. Ernst: „Immer neue Steuern – das kann jeder. Wo bleiben positive Ideen, die klimafreundliches Verhalten belohnen? Verbrennungsmotoren können beispielsweise auch mit synthetischen Kraftstoffen oder Wasserstoff betrieben werden und wären damit ebenso CO2-neutral. Dies findet in den aktuellen Vorschlägen kaum Berücksichtigung. Vor allem aber würde eine Ökoprämie eine konkrete, sofort messbare Verbesserung der CO2-Emissionswerte bedeuten.“
Entscheiden sich Konsumenten für ein Neufahrzeug und lassen gleichzeitig ihren alten Pkw (Abgasklassen EURO 0 - 2) verschrotten, sollten sie einen Bonus in Höhe von 1.500,- Euro erhalten. Für Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge mit umweltfreundlichem Antriebsmotor plädiert Ernst für eine Prämie in Höhe von 3.000,- Euro. „Von einer Ökoprämie profitieren Wirtschaft, Konsumenten und die Umwelt. Das ist für alle ein Quick-win, den die Bundesregierung daher schnell ermöglichen sollte“, fordert Ernst.
Er betont auch die Bedeutung der heimischen Fahrzeugwirtschaft: In dieser seien einschließlich Zulieferbetriebe sowie der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche rund 355.000 Personen beschäftigt, rund 25.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien dabei direkt mit der Fertigung von Motor- oder Getriebeteilen beschäftigt. Sie erwirtschaften laut Ernst pro Jahr einen Produktionswert von über 15 Milliarden Euro.
